So nicht ! Dringender Appell zur OB-Wahl in Bremerhaven

28 Kandidaten - doch nur einer hat eine Chance

Keine Beteiligung der Bürger

Die Wahl eines neuen Oberbürgermeisters in Bremerhaven wird zur Farce. Das Verhalten von SPD-CDU-FDP könnte dem Ansehen unserer Stadt massiv schaden. Doch der Schaden für die Demokratie kann noch begrenzt werden. Die Initiative „Aufbruch oder Weiter so“ hat jetzt an die Stadtverordneten appelliert, dieses Wahlverfahren nicht durchzuziehen. Stattdessen sei es Zeit für einen Neuanfang.

Zur Erinnerung: Nach dem angekündigten Rücktritt von OB Grantz hat die SPD nach vor der Stellenausschreibung ihren Kandidaten benannt: Martin Günthner, Sozialdezernent und örtlicher SPD-Vorsitzender. CDU und FDP , Partner in der „Großen Koalition“ hatten zugesichert, den Kandidaten der Sozialdemokraten bei der Wahl am 7.Mai zu unterstützen.  Keine Direktwahl durch die Bevölkerung wie in anderen Großstädten, auch keine Koppelung mit den Kommunalwahlen im nächsten Jahr. Stattdessen haben gerade mal 76 SPD-Delegierte auf einem Parteitag beschlossen, wer neuer OB für die 118.000 Bremerhavener werden soll. In Treue fest: CDU und FDP wollen noch nicht einmal die Kandidaten aus ihren Parteien nach der rechtlich notwendigen Stellenausschreibung unterstützen . 28 Kandidaten, doch nur einer hat unter diesen Umständen eine Chance: der SPD-Vorsitzende. Ursprünglich sollten von den 28 Kandidaten sogar nur zwei zur persönlichen Vorstellung kommen. Doch aus Angst vor Klagen der abgewiesenen Bewerber sollen nun doch alle Kandidaten zur Vorstellung eingeladen werden. Allerdings, es bleibt dabei: Nur einer hat eine Chance. Egal, welche Qualitäten die anderen Bewerber mitbringen.

Vor diesem Hintergrund hat die Initiative „Aufbruch oder Weiter so?“ an die Stadtverordneten appelliert, sich schnellstmöglich für ein anderes Bewerbungsverfahren zu entscheiden. Der Initiative haben sich inzwischen viele Bremerhavener angeschlossen.  Hier der Wortlaut des Appells:

 „Sehr geehrte Damen und Herren,

nach den gegenwärtigen Planungen soll die Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven am 7. Mai 2026 einen neuen Oberbürgermeister wählen. Obwohl das Ergebnis einer Umfra-ge der Nordsee-Zeitung ergeben hat, dass sich die weit überwiegende Mehrheit der Bremerhavenerinnen und Bremerhavener für eine Direktwahl einer neuen Oberbürgermeiste-rin bzw. eines Oberbürgermeisters durch Änderung der Stadtverfassung aussprechen, beabsichtigt die SPD-CDU-FDP-Koalition, diesem Wunsch nicht zu folgen. Stattdessen soll in einem Schein-Verfahren, das einen Wettbewerb im Sinne einer „Bestenauslese“ ausschließt, der von der SPD bereits vor Ausschreibung der Stelle nominierte SPD-Funktionär Martin Günth-ner gewählt werden. 

Dies würde für die Stadtgemeinde und ihre zukünftigen Entwicklungen in allen Bereichen zu einer andauernden Stagnation und nicht zur Lösung der gravierenden Probleme führen. Die Stadt braucht kein „Weiter so“, sondern einen Neuanfang mit einer qualifizierten und mit der Führung einer Stadt erfahrenen Persönlichkeit, die nicht aus dem politischen Dunstkreis in Bremerhaven kommt, sondern neue Impulse und moderne Managementstrategien ein-bringt. Eine Besetzung des Amts mit dem von der SPD vorgesehenen Parteifunktionär, der in den zurückliegenden Jahren viele der negativen Entwicklungen in der Stadt mit zu verant-worten hat, wäre keine Lösung der Probleme, sondern ein Teil des Problems – und das für mindestens 6 Jahre!

Die Initiative „Aufbruch oder Weiter so?“ hat einen „Offenen Brief“ an Sie als Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung verfasst mit dem Ziel, ein neues und ergebnisoffenes Bewer-bungsverfahren für die Wahl einer neuen Oberbürgermeisterin bzw. eines neuen Oberbür-germeisters der Stadt Bremerhaven zu erreichen. Die Initiative wird von über 130 Bremer-havenerinnen und Bremerhavener getragen, die den „Offenen Brief“ unterzeichnet haben. Sie erhalten den „Offenen Brief“ sowie die Liste der Unterzeichner als Anlage.

Sollte die aktuelle Mehrheitskoalition in der Stadtverordnetenversammlung aus SPD, CDU und FDP - entgegen der überwiegenden Mehrheit der Bremerhavener Bevölkerung - trotz-dem den Parteikandidaten der SPD zum neuen Oberbürgermeister wählen, so wird dies bei vielen Menschen zu einer dramatischen Zunahme der Politikverdrossenheit führen. Der be-rechtigte Vorwurf, dass die Koalitionsparteien die Stadtverwaltung von Bremerhaven als Selbstbedienungsladen für langjährige Polit-Funktionäre und die praktizierte Personalbeset-zung von gut dotierten Stellen als „politische Inzucht“ bewerten, wird verstärkt!

Die Konsequenz: Bei der nächsten Wahl zur Stadtverordnetenversammlung im Jahr 2027 wird es zu gravierenden Stimmengewinnen der Parteien am rechten politischen Rand kommen.

Jede Stadtverordnete und jeder Stadtverordneter ist persönlich aufgefordert, sich bei der Wahl des Oberbürgermeisters gegen den von der SPD vorgeschlagenen Funktionärskandidaten zu entscheiden und damit dem Wunsch der meisten Menschen nach einem Neuanfang zu entsprechen! Wenn sich CDU und FDP nicht deutlich von der Selbstbedienung der SPD distanzieren, werden sie bei der nächsten Wahl ebenfalls massiv abgestraft werden.

Deshalb ist unsere Forderung ganz klar:

Die Koalitionsparteien müssen das Vorschlagsrecht der SPD aufheben und das Besetzungs-verfahren neu beginnen, um damit qualifizierten Bewerberinnen bzw. Bewerbern von „draußen“ eine Chance auf einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten – zum Wohle der Stadt Bremerhaven!

Sehr geehrte Stadtverordnete, sehr geehrter Stadtverordneter,

es liegt an Ihnen, ein „Weiter so“ zu verhindern und für den dringend erforderlichen Neuanfang in Bremerhaven zu sorgen.

Es ist Ihre Verantwortung!“

Initiative „Aufbruch oder Weiter so“?  

Kontakt:

Volker Heigenmooser, Tel. 0176 – 46059953

Ralf Rüdiger Heinrich, Tel. 0151 - 23220327