Mehr Geld, weniger Dreck: Wie Dein Leben noch besser werden könnte

Ausgerechnet eine neue Steuer könnte bei klammen Einnahmen helfen

Deine Stadt pfeift finanziell aus dem letzten Loch und musste bereits ein Schwimmbad schließen? Und gleichzeitig sieht es in der Fußgängerzone Deiner Stadt aus wie die Ausläufer einer Mülldeponie? Überall Pappbecher und zerknüllte Tüten? Mehr Einnahmen, mehr Sauberkeit : zwei Fliegen mit einer Klappe – das ist jetzt rechtlich möglich. Das Zauberwort für ein Stückchen bessere Welt lautet: Verpackungssteuer.

 Das Bundesverfassungsgericht hat den Weg frei gemacht. Eine lokale Verpackungsteuer für Einweg ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Entweder bringen Fast-Food-Ketten und andere ihren Anteil an Einwegverpackungen auf Null oder sie müssen eine Sondersteuer zahlen, die den Kommunen zugute kommt und hoffentlich für sinnvolle Ausgaben genutzt wird.

Seit 2022 sorgte diese Steuer in Tübingen für Aufregung. Die Kunden von Schnellrestaurants in Tübingen müssen für jede Einwegverpackung 50 Cent mehr bezahlen. Die Betreiber der Betriebe sind verpflichtet, diese zusätzlichen Einnahmen an die Stadt abzuführen. Die Gebührenordnung: für jede Einwegverpackung 50 Cent Steuer, für jedes Einwegbesteck 20 Cent. Rund 800 000 Euro füllen so zusätzlich die Stadtkasse – mehr Geld für alle Bürger, wenn es gut läuft.

“Wir wollen Mehrweg fördern und Wegwerfprodukte verteuern“, erklärte Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer. Die Vermüllung sei für viele Städte ein großes Problem.

Die neue Steuer passte dem Betreiber einer McDonald's-Filiale nicht, er zog bis nach Karlsruhe. Das Gericht wies in der höchsten Instanz seine Beschwerde zurück. Der Beschluss, an dem nun nicht mehr gerüttelt werden kann: die Stadt ist zur Erhebung der Steuer berechtigt.

Neben Tübingen erhebt inzwischen auch Konstanz eine Steuer auf Einwegverpackungen. Auch Freiburg will ab Sommer die Abgabe verlangen. Denn so kommt deutlich mehr in die Stadtkasse: rund 800.000 Euro jährlich in Tübingen mit seinen rund 90.000 Einwohnern. Umso unverständlicher ist es, dass eine Stadt schon im Vorfeld auf diese Einnahme verzichtete. Ausgerechnet die, die es am nötigsten hat: Bremerhaven. “Zu aufwendig“, ergab bereits vor fünf Jahren eine Prüfung durch das Steueramt. Rund 600 Betriebe hätten zahlen müssen. Zu aufwendig – ernsthaft? Das könnte für jede Steuer gelten. Leichtfertig hat hier die Stadt Geld verschenkt.

Und was sagt Mc Donalds zu dem Urteil? Die neue Steuer führe zu überbordende Bürokratie, befindet der Fast-Food-Konzern. So werde es für die Gastronomie noch schwerer als es ohnehin schon ist.

Welche Folgen hat die neue Verpackungssteuer für alle, die weiterhin Süßes aus dem Pappbecher trinken und ihren Burger  aus dem Verpackungsmüll schälen?

Preiserhöhungen sind bei Einführung der Verpackungssteuer nicht auszuschließen. Allerdings lässt der  Konkurrenzkampf steigende Preise nur bedingt zu. Und selbst wenn: in diesem Fall dient es einer ausgesprochen guten Sache. Am Ende liegt das Unternehmen vorn, das auf Verpackungsmüll weitgehend verzichtet. Dann hätten alle gewonnen.

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