Sparen an der richtigen Stelle: Warum zieht Bremerhaven eigentlich nicht um ?

Es ist eine Abstimmung mit den Füßen und auf vier Rädern: Fast die Hälfte der Arbeitnehmer, die in Bremerhaven arbeiten, wohnen nicht in Bremerhaven. Bei den Beamten ist die Quote sogar noch höher. Die Folgen; wer in Bremerhaven sozialversicherungspflichtig arbeitet, zahlt dort trotzdem keine Steuern. Die Steuereinnahmen wandern in der Regel in den Landkreis Cuxhaven nach Niedersachsen, Dieses Geld fehlt in Bremerhaven an allen Ecken und Kanten, wie wir alle merken. Die Stadt schlittert ständig am Rand einer Pleite lang. Bessere Zeiten brechen erst dann an, wenn auch Bremerhaven umzieht.

Es sind gerade die Steuerzahler, die Bremerhaven verlassen haben. Fast 50 Prozent, die hier trotz ihres Arbeitsplatzes und der Nutzung der Infrastruktur keine Steuern zahlen. So die Statistik der Bundesagentur für Arbeit. Das kann keine Stadt auf Dauer aushalten. Daran ändert auch der Länderfinanzausgleich nichts, der ja ohnehin zunächst nach Bremen fließt. Seit Generationen wachsen junge Bremerhavener in einer Stadt auf, die arm ist und die ihnen oft keine Zukunft bietet. Das ist sozial ungerecht. Wer kann das auf Dauer verantworten?

Bremerhaven könnte doch ebenfalls umziehen – nach Niedersachsen. Verbunden mit einem Landkreis Wesermünde, der Teile des Landkreises Cuxhaven ( grösser als das Saarland) umfassen würde. Die Steuerflucht, für die es bisher nachvollziehbare Gründe wie Bauplätze und bessere Schulen gibt, wäre beendet. Oder doch lieber Bremer Kolonie bleiben, mit allen bekannten Nachteilen?

Es wäre Zeit, darüber eine offene und ehrliche Diskussion zu führen. Doch die Parteien in Bremerhaven – auch die in der Opposition - meiden dieses Thema. Warum? Weil sie Teil des „Bremer Systems“ sind, belohnt durch Mandate und Diäten. Rund 30 Millionen Euro kostet Jahr für Jahr der politische Betrieb des Mini-Bundeslandes Bremen.

Das Bundesland Bremen, aber auch das Saarland und Hamburg mit Schleswig-Holstein haben ihre Weiterexistenz übrigens indirekt ausgerechnet auch der PDS ( heute Linkspartei) zu verdanken. Das verblüfft zunächst, denn die PDS hatte in diesen Bundesländern ja keine überragende Bedeutung. Anders in Brandenburg, eine Zeitlang auch gern die „kleine DDR“ genannt.

Mai 1996, Volksentscheid über den Zusammenschluss von Berlin und Brandenburg als gemeinsames Bundesland. In den Landesparlamenten hatten bereits die meisten Abgeordneten für die Fusion gestimmt. Doch notwendig war auch ein Volksentscheid. Ergebnis: Klare Mehrheit in Berlin, aber in Brandenburg stimmten die meisten Wahlberechtigten gegen den Zusammenschluss. Zuvor hatte die PDS gegen das neue Bundesland massiv Front gemacht. Berlin werde die Brandenburger dominieren, so wie früher in der DDR. Ein Treppenwitz der Geschichte, denn genau dafür trug ja die SED als PDS-Vorgängerpartei die Verantwortung.

Die Fusion zwischen Berlin und Brandenburg war damit gescheitert. Seitdem scheuen alle Parteien das Thema einer Länderfusion. Aus Sicht der Parteien kosten entsprechende Vorstöße nur Geld und Mühe, bringen ihnen allerdings nichts. Sie würden eine erhebliche Zahl an bezahlten Mandanten verlieren. Parteipolitiker können sich daran nur die Finger verbrennen, so der Eindruck. Seit nunmehr fast 30 Jahren ist damit dieses Thema vom Tisch. Die Vernunft bleibt dabei auf der Strecke.