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Arm, aber fett

Alle reden vom Sparen. Doch in dem ohnehin hochverschuldeten Mini-Bundesland Bremen gehen die Uhren anders.Das Parlament gönnt sich nach der nächsten Wahl drei Mandate mehr. 84 Abgeordnete mit einer "Aufwandsentschädigung" von jeweils rund 5300 Euro im Monat sind es bereits - dann soll nochmals drei Parlamentarier aus Bremen dazukommen. Mehrkosten pro Jahr: 420.000 Euro.


Das Haus der Bürgerschaft in Bremen (rechts)

Bereits jetzt ist das Bremer Landesparlament gemessen an der Einwohnerzahl das größte im Bundesvergleich.Offizielle Begründung für die Aufstockung: Durch den Bevölkerungsrückgang ( und damit die Zahl der Wahlberechtigten) in Bremerhaven sei das bisherige Verhältnis zwischen Bremer und Bremerhavener Abgeordneten in Schieflage geraten, das Ergebnis der nächsten Landtagswahl könnte angefochten werden. Die billigere Lösung kam für die Mehrheit bei der Abstimmung am Donnerstag nicht in Frage: Bisher stellt Bremerhaven 16 Abgeordnete, bei einer Verkleinerung auf 15 wäre das rechtssichere Mandatsverhältnis wieder hergestellt. Und Bremen hätte sogar Geld gespart ...

Über Politikverdrossenheit muß sich unter diesen Umständen niemand mehr wundern. Und ein weiteres Beispiel, wie fragil die Beziehungen zwischen den beiden Städten, die 60 Kilometer auseinanderliegen, sind.


Nur Wochen vor der teuren Aufstockung des Parlaments war bekanntgeworden, daß Bremen weiterhin Schlußlicht in der Armuts-Statistik des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes ist. 28 Prozent der Bremer leben danach unter der Armutsgrenze - also fast jeder Dritte. So schlimm ist es noch nicht einmal in Berlin, mit einem Armutsanteil von dort 19,6 Prozent ist der Abstand sogar ziemlich groß. Noch dramatischer ist die soziale Lage in Bremerhaven, hier leben 33,5 Prozent in Armut. Für diese Zahlen sollten sich verantwortlichen Politiker schämen.


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